Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Wolf Dental GmbH

 

1. Allgemeines -Geltungsbereich

 

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Kaufleuten als auch gegenüber Nichtkaufleuten, es sei denn, ihre Geltung ist nachfolgend ausdrücklich auf Kaufleute beschränkt. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, insbesondere mit unseren Beauftragten, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

 

1.3 Sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne der geltenden Gesetze ist, gelten unsere Verkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen der laufenden Geschäftsbedingungen.

 

2. Auskünfte und Beratungen, Unterlagen und Kataloge

 

2.1 Auskünfte und Beratungen bezüglich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisher gemachten Erfahrungen. Die hierbei angegeben Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, sind lediglich Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendermöglichkeiten können wir daher nicht übernehmen. Sollten dem Kunden dennoch Schadenersatzansprüche zustehen, finden Ziff. 6 Anwendung.

 

2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns grundsätzlich Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben.

 

2.3 Der Vertrieb unserer Produkte erfolgt u.a. durch Katalog. Mit der Veröffentlichung eines neuen Katalogs werden alle vorhergehenden Ausgaben sowie Einzelprospekte ungültig. Alle in gedruckter Form oder im Internet veröffentlichen Abbildungen, Maße, Gewichte, Beschreibungen sind nach bestem Wissen ermittelt, aber unverbindlich. Wir behalten uns vor, das Design der Produkte und Bauteile, aber auch deren Verpackung ohne vorherige Ankündigung anzupassen sowie Preise und Lieferbedingungen neu zu vereinbaren.

 

3. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

 

3.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Ankündigung aller technischen Fragen voraus.

 

3.2 Soweit vom Käufer nicht anders angegeben, werden sämtliche Bestellungen sofort ab Lager ausgeliefert. Für Transport und Verpackung gilt die, unter Ziffer 4.1 gesondert ausgewiesene Fracht- und Verpackungspauschale. Die Wahl der Transportart bleibt uns überlassen. Bei wesentlichen Terminverzögerungen werden Auftragsbestätigungen verschickt, in denen der voraussichtliche Liefertermin angegeben ist. Diese Angaben sind bestmöglich, aber unverbindlich und ohne Ableitung eines Rechtsanspruches durch den Käufer.

 

3.3 Gegen gesonderte Berechnung liefern wir auch über Nacht. Fragen Sie hierzu bitte bei Bestellabgabe nach den aktuellen Konditionen.

 

3.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

3.5 Sofern die Voraussetzungen der Ziff 3.4 gegeben sind, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

3.6 Sollten wir aufgrund von Produktneuerungen ein Produkt nicht mehr liefern können, sind wir berechtigt, dem Besteller ein Alternativ-Produkt anzubieten. Nimmt der Besteller diese Alternativ-Produkt an, ist die Preisdifferenz von dem Besteller zu zahlen oder von uns an ihn zurückzuerstatten. Nimmt der Besteller das Alternativ-Produkt nicht an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein etwa bezahlter Kaufpreis ist zurückzuerstatten. Weitergehende Rechte stehen dem Besteller nicht zu.

 

3.7 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grund, und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Falle keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.

 

3.8 Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsanforderung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens und auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.

 

3.9 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

 

3.10 Für Lieferungen an unsere Kunden schließen wir eine Transportversicherung auf unsere Kosten ab.

 

3.11 Transport- sowie alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller sorgt auf eigene Kosten für die Entsorgung von Verpackungen.

 

3.12 Für den Fall einer Rücksendung der Ware besteht unsererseits kein Versicherungsschutz; der Besteller trägt in solchen Fällen das Risiko der unversicherten Rücksendung der Ware.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Alle Preise in Katalogen, Drucksachen, Angeboten, im Internet oder in mündlicher Form genannt, versehen sich netto, ab Werk, in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Transport und Verpackung wird eine gesondert ausgewiesene Fracht- und Verpackungspauschale erhoben. Wir behalten uns vor, die Verkaufspreise ohne weitere Ankündigung neu festzulegen, wenn erhebliche Änderungen der Materialpreise eine Korrektur erforderlich machen. Das gilt auch für laufende Verträge.

 

4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Mastercard wird akzeptiert. Bei Kreditkartenzahlung belasten wir die Karte sofort nach Rechnungsstellung. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Wechsel werden nicht angenommen.

 

4.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sofern der Besteller Kaufmann ist, ansonsten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

4.4 Der Käufer kann ein Aufrechtungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn wir seine Gegenansprüche ausdrücklich schriftlich anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware/Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich erklärt worden. Gleiches gilt bei einer Pfändung der Kaufsache durch uns. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. Für den Fall der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist dieser verpflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen.

 

5.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- oder Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten notwendig sind, hat der Besteller sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

5.3. Der Käufer darf die Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter veräußern und verarbeiten sowie im Rahmen der Erbringung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen gegenüber Dritten verwenden, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

 

5.4 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Auf Verlangen hat uns der Besteller seien Abnehmer zu benennen und diese über die erfolgte Abtretung in Kenntnis zu setzen. Wird von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

 

5.5 Ist bei der Lieferung an ausländische Käufer die Wirksamkeit des oben vorgesehenen Eigentumsvorbehaltes von der Durchführung zusätzlicher Maßnahmen (z.B. Registrierung o.ä.) abhängig, so hat der Käufer diese Maßnahme auf seine Kosten zu veranlassen. Wird im Lande des Käufers der Eigentumsvorbehalt in keinem Falle anerkannt, so ist der Käufer verpflichtet, uns ein entsprechendes Sicherungsrecht an der gelieferten Ware zu verschaffen.

 

6. Gewährleistung Haftung

 

6.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben versandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere auf ihre Beschaffenheit zu überprüfen. Falls Kisten, Kartons oder andere Behälter geliefert werden, sind Stichproben vorzunehmen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder. Wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen fünf Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur oder Frachtführer anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, erlischt jeglicher Anspruch.

 

6.2 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisen wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir übernehmen kulanzhalber für den Kunden die Abwicklung des Schadens mit dem Lieferdienst. Ein Rechtsanspruch des Käufers hierauf, auch bezüglich der Schadenshöhe, besteht nicht. Hinsichtlich der Schadensregulierung gelten die Bedingungen des Lieferdienstens, Spediteurs oder sonstigen Transportunternehmens, weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

 

6.3 Schlägt die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

6.4 Für alle sonstigen, dem Besteller wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, haften wir nur bei Verschulden. Die entsprechenden Absätze bezüglich Haftung innerhalb dieser AGB finden Anwendung. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei Schadenersatzansprüchen wegen Mängelfolgeschäden bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wenn die Zusicherung den Besteller gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Auch in diesem Fall haften wir nur für den typischen oder vorhersehbaren Schaden.

 

6.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei der Lieferung von Waren an einen Unternehmer (§ 14 BGB) 1 Jahr, im übrigen 2 Jahre, es sei denn, es gilt eine zwingende längere gesetzliche Gewährleistungspflicht. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.

 

6.6 Für Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Verzug, mangelhafte Lieferung (mit Ausnahme von Abs. 6.4), positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie von Beratungspflichten, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten und nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

 

6.7 Im Falle der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

 

6.8 Wir haften nicht für Schäden, die infolge unsachgemäßer Verarbeitung unserer Produkte oder nach Verbindung unserer Produkte mit Komponenten Dritter entstehen.

 

6.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

7. Rücknahme

 

7.1 Nicht passende oder irrtümlich bestellte Artikel nehmen wir innerhalb von 6 Wochen nach Kauf (Datum des Lieferscheins) zurück, sofern die Artikel unversehrt und original verpackt sind und keinerlei Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen zeigen und die Rücksendung freigemacht ist. Über die zurückgenommenen Waren erhält der Besteller eine Gutschrift. Diese kann er bei zukünftigen Bestellungen verrechnen. Wir erheben eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 30,00 €. Warensendungen, die sich länger als 12 Monate im Besitz des Bestellers befinden, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

7.2 Implantate und / oder andere Komponenten, die durch uns auf besonderen Wunsch des Bestellers angefertigt werden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

 

8. Besondere Hinweise für Implantatkunden

 

Die Indikationen für den Einsatz unsere Implantatsysteme werden vom behandelnden Arzt festgelegt. Dies gilt unabhängig von den Angaben in den Gebrauchsanweisungen. Die Kenntnis der einschlägigen Literatur wird dabei vorausgesetzt. Chirurgische Kenntnisse und Erfahrungen in der Beurteilung des normalen und pathologischen Heilungsverlaufs u.a. sind bei der Implantation als Vorraussetzungen anzusehen. Implantate werden nur an entsprechende Fachpersonal (Zahnärzte, Oral- und Kieferchirurgen, etc.) abgegeben. Eine Prüfung des berechtigten Käuferkreises durch uns Bei Bestellung von Produkten erfolgt nicht.

 

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

9.1 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

 

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Osnabrück, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Wir behalten uns das Recht vor, gegen einen Besteller, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach unserer Wahl auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten gerichtlich vorzugehen. Ferner sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

9.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt der Geschäftssitz als Erfüllungsort.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

 

10.2 Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt zu Geschäften mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen.